Dekanat Wetterau

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          Podiumsdiskussion am 1. Februar 2016: Sozialpolitik in der Wetterau

          A. RachPodiumsdiskussionPodiumsdiskussion

          BAD NAUHEIM: Wer den großen Parteienstreit im Vorfeld der Kommunalwahlen erwartet hatte, wurde enttäuscht:  bei der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten zum Thema soziale Gerechtigkeit, war Kuschelkurs angesagt. 

          Ob Landrat Joachim Arnold (SPD), MdB Ortwin Veith (CDU), Michael Rückl (Grüne), Wolfgang Patzak (FDP) oder Bernd Witzel (FWG): die männlichen Podiumsmitglieder waren sich weitgehend einig, dass der Sparkurs des Wetteraukreises in den vergangenen Jahren alternativlos war und die Qualität der sozialen Unterstützungsangebote nicht gelitten habe. Einzig Gabi Faulhaber von der Linken opponierte und kritisierte Einsparungen und einen Qualitätsverlust, beispielsweise bei der Schuldnerberatung oder durch die Schließung von Außenstellen in der Jugendhilfe in Bad Vilbel, Nidda und Butzbach.

          Eingeladen in die Bad Nauheimer Wilhelmskirche hatte das Wetterauer  Bündnis für Soziale Gerechtigkeit, das im vergangenen Jahr als Zusammenschluss von 21 Organisationen aus Kirche, Gewerkschaf, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen gegründet worden war.  Man wolle „Sprachrohr sein für die, die am unteren Rand der Gesellschaft stehen“, so Wolfgang Dittrich von der Evangelischen Kirche, einer der fünf Sprecher des Bündnisses, in seiner Begrüßung. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung von Kommunen und Kreis wollte das Bündnis an diesem Abend  von den Politikern wissen, ob soziale Gerechtigkeit überhaupt ein Ziel ihrer Politik sei, oder eher eine „freiwillige Leistung“. Die Fragen stellten der Journalist Jens Joachim und Rosi Haus, Geschäftsführerin von ver.di Frankfurt.

          Als soziale Partei, auch das überraschte im Wahlkampf  nicht, sahen sich alle Vertreter auf dem Podium. „Wer sich nicht sozial engagiert, gehört nicht in die Politik“, befand  Bernd Witzel. Kleine Unterschiede gab es höchstens bei der FDP: Leistungsförderung sei besser  als „Almosen“, so Patzak.

          Auch was  die Sparpolitik des Wetteraukreises anging, war der Konsens groß: nicht nur Arnold und Rückl verteidigten den Entscheidungen der Koalition, die notwendig gewesen seien, um dem Kreis wieder Handlungsfreiheit zu verschaffen. Das sei richtig gewesen und dafür brauche es einen „harten Hund, der das in der Verwaltung durchführt“, so Rückl. Rückendeckung gab es auch von Veith, Patzak und Witzel. Man habe nicht nur gespart, sondern auch „die Dinge anders angepackt“, so Arnold. Seit 2011 seien systematisch alle Aufgaben des Kreises auf den Prüfstand gestellt worden. Dass dabei bewährte Partner wie die Diakonie und die Caritas aus dem Rennen geworfen wurden, warf Fragen im Publikum auf. Beispielsweise, wie sich die Einsparungen des Kreises auf die Bezahlung der Mitarbeitenden in den Beratungsstellen ausgewirkt hätten. Man zahle nach Tarif, lautete die Antwort, und Patzaks Hinweis auf den Mindestlohn beruhigte nicht alle der rund 90 Anwesenden.

          Konkreter wurde es bei den Antworten auf die Publikumsfragen:  Was der Kreis selbst tun könne, um soziale Gerechtigkeit voranzutreiben, wie es um bezahlbaren Wohnraum stehe und um die Barrierefreiheit.
          Eine „schnelle Eingreiftruppe in der Jugendhilfe“  steht auf der Wunschliste der rot-grünen Koalition, auch Veith sieht die Notwendigkeit zum Ausbau der Jugendhilfe. In diesem Zusammenhang hat man auch den Ausbau der Schulsozialarbeit im Blick – unklar bleibt die Finanzierung. Zurzeit ist der Kreis bereit, ein Drittel  der Kosten zu tragen, wenn sich die Kommunen und das Land mit je einem weiteren Drittel beteiligen. Was passiert, wenn diese Beteiligung nicht erfolgt, blieb offen.

          Zur Barrierefreiheit verwies Arnold darauf, dass er diese schon als Wölfersheimer Bürgermeister im Blick gehabt habe, auch Veith verwies auf seine Zeit als Bürgermeister in Butzbach.

          Kontroverser waren die Meinungen zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Für Faulhaber steht fest „der Markt funktioniert nicht“, sie sieht die Lösung in einer Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene, die preiswerten Wohnraum schaffen müsse. Auch Arnold kritisierte, dass in der Vergangenheit nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert worden sei. Da müsse man umsteuern, doch das gehe nicht von heute auf morgen, man brauche mindestens fünf bis sechs Jahre, bis die ersten Wohnungen fertig seien. Witzel verwies auf preiswerten Wohnraum auf dem Land, musste sich aber vom Publikum fragen lassen, wie Menschen ohne Geld und Auto angesichts der unzureichenden öffentlichen Verkehrsmittel dann ihren Arbeitsplatz erreichen sollten.

          Eine grundlegendere Frage stellte Volkhard Guth, Dekan des Evangelischen Dekanats Wetterau: Wo in Kreis Zahlen und Berichte zu einer sozialen Planung verknüpft würden,  wollte er wissen.  Der vom Kreis vorgelegte Sozialbericht leiste dies nicht. Das sah auch Faulhaber so, die sich im Sozialbericht mehr Informationen über Mietpreise, Armut und Reichtumsverteilung, Kinder- und Altersarmut wünschte. „Dann weiß man, was nötig ist und kann Schwerpunkte setzen.“ Arnold und Veith sahen die Verknüpfung vor allem in der Budgetplanung. Darüber hinaus regte Arnold an, künftig die Themen und Aufgaben der Sozialpolitik „nicht durch Gutachten, sondern am runden Tisch“ in Gesprächen mit Vertretern der Liga, Verbänden und den  Kirchen zu klären.

          Man darf davon ausgehen, dass das Wetterauer Bündnis für Soziale Gerechtigkeit diese Anregung aufgreifen wird. Auf jeden Fall, so Wolfgang Dittrich in seinem abschließenden Dank an die Beteiligten, wolle man die Themen des Abends, Schulsozialarbeit, Kinderarmut und bezahlbaren Wohnraum, im Bündnis weiterdiskutieren.


          Flyer zur Podiumsdiskussion

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