Demokratie unter Druck

Judith Seipel

Kirche und Kommunen im Austausch mit Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann.

Was können Kirche und Kommunen gemeinsam tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Diese Frage hat die Spitzen der beiden Evangelischen Dekanate Büdinger Land und Wetterau sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den 25 Wetterauer Städten und Gemeinden vor geraumer Zeit an einen Tisch gebracht. Nach mehreren Gesprächsrunden nahmen jetzt auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und die hessische Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) an dem Austausch teil. Ebenso mit am Tisch: Landrat Jan Weckler (CDU) und die beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Birgit Weckler (CDU) und Marion Götz (SPD).

Hintergrund des Zusammenschlusses von Kirche und Kommunen ist die Landtagswahl vom 8. Oktober 2023, bei der die AfD insbesondere im östlichen Wetteraukreis Ergebnisse zum Teil deutlich über 30 Prozent erzielte. Das sei, sagte Landrat Jan Weckler, der „höchste AfD-Anteil in ganz Hessen“ gewesen.

„Demokratie unter Druck“ war folglich die von Dekanin Birgit Hamrich (Büdinger Land) und ihrem Kollegen Volkhard Guth (Wetterau) unterzeichnete Einladung in das Evangelische Gemeindehaus Dauernheim zum Austausch mit den beiden Landespolitikern überschrieben. Nicht nach Wiesbaden zu fahren, sondern die Ministerin und den Minister in die Region zu holen, um sich vor Ort die Sorgen und Nöte der politisch Verantwortlichen anzuhören, sei die Intention gewesen, erläuterte Hamrich.

Kirche, kommunale Ebene und zwei Ministerien an einem Tisch, das sei ein „völlig neues Format“, das sie begrüße, sagte Heike Hofmann. Ihr Kollege Poseck, der ausdrücklich für das Engagement dankte, kam sogleich auf den Punkt: „Hier sind wir uns einig, aber wie erreichen wir die anderen?“ Die Bindungskräfte gingen verloren, das betreffe sowohl Kirche als auch Politik, so der Innenminister. Die Demokratie sei „nahe an einem Kipppunkt“, deshalb müsse die Gesellschaft „unsere demokratischen Werte jeden Tag aufs Neue verteidigen“, sagte Roman Poseck.

Die Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) als Sprecherin der Wetterauer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister skizzierte die Stimmung in der Region: Ausufernde Bürokratie, Personalmangel in den Kindertagesstätten, schleppende Digitalisierung, Bröckeln der Infrastruktur, um nur einige Punkte zu nennen, kumulierten zu dem Gefühl, abgehängt zu sein. „Die Schuldigen sind wir, die Politiker“, so Reichert-Dietzel

Ihre Glauburger Kollegin Henrike Strauch (SPD) richtete einen dringenden Appell an die Minister, die politische Bildung in den Schulen zu verbessern, wandte sich damit aber auch an die Kirchenvertreter, die über den Konfirmationsunterricht Zugang zu Jugendlichen haben: „Lassen sie uns gemeinsam überlegen, was wir tun können.“

Neben dem Wunsch nach Bürokratieabbau war auch Migration ein wichtiges Thema. Die Integration geflüchteter Menschen müsse schneller und effektiver erfolgen, forderten die Bürgermeister.

Landrat Weckler wies aber auch auf die Verantwortung jedes Einzelnen hin, die Demokratie zu stärken, zum Beispiel, indem man sich in einer demokratischen Partei engagiert. Diese kämpften vor jeder Wahl darum, Menschen zu finden, die bereit sind, mitzuarbeiten. „Unsere Parteiendemokratie geht über die Wupper, wenn den Parteien die Menschen fehlen“, so Weckler

Nach annähernd zwei Stunden dankte Dekan Volkhard Guth für den offenen und konstruktiven Austausch. Seine Erkenntnis: „Wir müssen Demokratiebildung auf allen Ebenen betreiben und wir brauchen Räume für den gesellschaftlichen Diskurs.“ Kirche sei bereit, diese Räume zu öffnen.

Auf dem Bild zu sehen sind: vordere Reihe (v.l.) Bürgermeister Timo Tichai (Hirzenhain), Sozialministerin Heike Hofmann, Innenminister Roman Poseck, Dekan Volkhard Guth (Dekanat Wetterau), Kreisbeigeordnete Marion Götz, Erste Kreisbeigeordnete Birgit Weckler, Bürgermeister Daniel Imbescheid (Florstadt), Bürgermeister Michael Hahn (Niddatal), Landrat Jan Weckler und Bürgermeister Mario Sprengel (Ober-Mörlen);

hintere Reihe (v.l.): Dekanin Birgit Hamrich (Dekanat Büdinger Land), Erste Stadträtin Christine Diegel (Friedberg), Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (Ranstadt), Bürgermeister Markus Bäckel (Ortenberg), Beigeordneter Norbert Heidke (Altenstadt) Bürgermeisterin Henrike Strauch (Glauburg), Bürgermeister Dominic Imhof (Altenstadt) und Wolfgang Dittrich (Referent für Gesellschaftliche Verantwortung, Dekanat Wetterau).

Fotos: Seipel/Dekanat Büdinger Land